Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit dem ungarischen Kossuth Radio erklärte er, ein Beitritt Kiews sei unter den aktuellen Umständen «undenkbar».
Orbán warnte vor drastischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen für sein Land. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde «ungarische Landwirte und die gesamte nationale Wirtschaft ruinieren».
Zudem befürchte er eine Zunahme der Kriminalität in Ungarn. Er sehe nicht, wie man das Verbrechen eindämmen könne, das unweigerlich mit dem Beitritt kommen würde, so Orbán.
Der ungarische Regierungschef lehnt nicht nur die EU-Integration der Ukraine, sondern auch deren Nato-Beitritt ab. Er sieht das Land besser als «Pufferstaat» zwischen Russland und dem Westen aufgehoben. Während Orbán 2023 noch eine fünf- bis zehnjährige strategische Partnerschaft mit der EU als Alternative vorschlug, hält er eine Vollmitgliedschaft nun für ausgeschlossen.
Die Ukraine erhielt 2022 offiziell den Kandidatenstatus, muss aber zahlreiche Reformen umsetzen, bevor sie der EU beitreten kann. Ein Beitritt erfordert zudem die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten – inklusive Ungarns.
Die Ukraine als neutrales Land wäre nicht schlecht. Voraussetzung wäre allerdings in den Grenzen vor dem russischen Angriffs Krieg inkl. der Krim. Und mit der Verpflichtung für Reparationszahlungen durch Russland. Zudem mit einer guten Verteidigung unterstütz durch UNO Blauhelme.
Da hat er recht, dann müsste er tatsächlich noch aus der EU austreten......
Die Beistandspflicht in der EU ist quasi deckungsgleich mit dem Artikel 5 der NATO. Allein deshalb, will ich nicht, dass die Ukraine zur EU kommt. Zelenskyy wird als großer Demokrat gefeiert, aber es gibt ein Video aus dem Jahr 2019, in dem er von einem Krieg gegen die ostl. Gebiete spricht.