Das Votum ist klipp und klar: Die FDP Aargau fasste mit 40 zu 17 Stimmen die Nein-Parole zum Stromgesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni abstimmen wird. Das Resultat lässt aufhorchen. «Nun scheint sich an der Basis etwas verändert zu haben. Und dies ausgerechnet in der Kantonalpartei von FDP-Schweiz-Präsident Thierry Burkart», bemerkte die NZZ.

Tatsächlich könnte der Entscheid der FDP-Basis eine gewisse Signalwirkung haben. Wenige Tage zuvor hatten bereits die Delegierten der SVP Schweiz die Nein-Parole beschlossen.

Das Online-Magazin Aargauer Politik konstatierte «lauter ablehnende Voten» am FDP-Parteitag:

  • Die Vorlage sei mehrfach «verfassungswidrig». Denn bei einem Projekt müsse man immer eine Güterabwägung machen, doch die Vorlage ändere das radikal und stelle das «nationale Interesse» an Bau und Ausbau von Energieanlagen über alle anderen Interessen.
  • Riesige Windräder und Solarparks könnten künftig auch in geschützten Landschaften gebaut werden.
  • Für Windturbinen müssten Fussballfeld-grosse Waldflächen gerodet werden.
  • Schliesslich bringe das Gesetz auch einen «groben Eingriff in die Zuständigkeiten der Gemeinden». Deshalb müsse man dem Stromgesetz die «rote Karte» zeigen.

Der Abstimmungskampf um das Stromgesetz ist lanciert – und er zeigt exemplarisch, was direkte Demokratie ist: Hier ist das Volk der Schiedsrichter; und nicht irgendeine gnädige Obrigkeit in Bern und schon gar nicht ein fremdes Gericht wie dasjenige der Brüsseler EU-Bürokratie.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Rote Karte» für das «verfassungswidrige» Stromgesetz: Die FDP des Kantons Aargau lehnt den Mantelerlass deutlich ab und befeuert so den direkt-demokratischen eidgenössischen Abstimmungskampf"
  • fredy-bgul
    29.März 2024 um 11:58 Uhr
    279
    4

    Das sind hoffnungsvolle, erste Zeichen von Vernunft und gesundem Menschenverstand. Man muss sich fragen, warum man dies vom Parlament und BR nicht mehr erwarten darf. Zeigt sich da ein Fehlverhalten indem diese Politiker ihre Entscheide anhand der emotionalen Stimmung in den MSM fällen? Oder mutieren diese sofort nach den Wahlen vom Volksvertreter zum Lobbyisten? Man darf auf das Abstimmungsresultat gespannt sein. Es wäre zu schön, wenn das Volk Vernunft den Politikern vorleben würde.

  • kresspublic
    29.März 2024 um 12:27 Uhr
    276
    3

    Das neue Elektrogesetz/Mantelerlass ist eine andere Form von Notrecht auf Vorrat. Inakzeptabel in Form und Inhalt.

  • ursulina
    29.März 2024 um 12:28 Uhr
    208
    3

    Freude herrscht!