Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) äussert in einem vertraulichen Lagebericht Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Der Bericht warnt vor einem möglichen Mangel an freien Wahlen und sieht das Land an einem «kritischen Punkt», wie die NZZ am Sonntag schreibt.

Laut dem Bericht versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, seinen grössten Rivalen, den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auszuschalten. Der NDB stützt sich dabei auf «glaubwürdige nachrichtendienstliche Hinweise». Diese Massnahme seitens Selenskyj wird im Bericht als Ausdruck autoritärer Tendenzen gewertet, was möglicherweise die Beziehungen zu seinen Unterstützern belasten könnte.

Der NDB gibt an, dass die westlichen Staaten voraussichtlich Druck auf den Präsidenten und sein Umfeld ausüben werden. Dieser Entwicklung vorausgegangen war eine interne Diskussion im Bundesrat über den Verkauf von Leopard-1-Panzern, die in die Ukraine geliefert werden sollten. Die Regierung lehnte den Verkauf jedoch ab, angeblich entgegen dem Willen von Verteidigungsministerin Viola Amherd.