Was sich das Verteidigungsdepartement mit der Beschaffung neuer schultergestützter Panzerabwehrlenkwaffen erlaubt, ist nichts anderes als eine neutralitätspolitisch skandalöse Waffenschieberei.

Schon im Juni 2022 musste die Armee auf die Lieferung der entsprechenden Mehrzweckwaffen zugunsten von Grossbritannien verzichten. Damit dieses Land seinerseits seine entsprechenden Waffenvorräte an die Ukraine liefern und seine Lager wieder auffüllen konnte.

Auf Bitte von Deutschland tauscht die Schweiz jetzt ihren Liefertermin für die bereits eingekauften schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffen aufs Neue. Damit Deutschland diese an die Ukraine liefern kann. Durch diesen Austausch der Liefertermine erhält die Schweiz die Waffen erst 2026 – ein Jahr später als geplant.

Die Armasuisse behauptet keck, dies sei mit der Neutralität vereinbar, weil sich die Systeme zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befänden. In Wahrheit verbietet es das Neutralitätsrecht nach der geltenden Haager Landkriegsordnung von 1907, bezüglich Waffenlieferungen eine Kriegspartei zu bevorzugen. Und genau das tut die Schweiz.

Hier geht es nicht um Neutralitätspolitik, sondern ums Eingemachte des Neutralitätsrechtes, also um die Verletzung von geltendem Völkerrecht. Abgesehen davon ist es ganz einfach unverantwortlich, dass die Schweizer Armee nicht auf die raschestmögliche Lieferung dieser Waffen besteht, um die Lücken ihrer Verteidigungsfähigkeit zu füllen. Wo doch der Armeechef klagt, die Schweiz könne sich keine drei Wochen selber verteidigen.

Doch eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Die Schweizer Armee bekundet grösste Schwierigkeiten beim Kauf der Teilsysteme Ralus und Lunas bei einem französischen Hersteller zur Modernisierung der Luftraumüberwachung. Das 300-Millionen-Projekt verzögert sich wegen der «technischen Kompatibilität mit der digitalen Plattform der Armee». Die Inbetriebnahme verschiebt sich wahrscheinlich bis ins Jahr 2030.

Auch dieses Beschaffungsprojekt gerät also zum Fiasko. Und so steigt das Risiko eines Ausfalls der Luftraumüberwachung infolge veralteter Systeme. Das sind nicht gerade die Nachrichten, die sich die Schweizer wünschen, um ruhig schlafen zu können.