EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zentralisiert die Macht in ihrer zweiten Amtszeit weiter und steuert die EU-Exekutive zunehmend im Stil eines Präsidialsystems. Kritiker werfen ihr vor, Entscheidungen im Alleingang zu treffen und Transparenz zu vermeiden, wie das Magazin Politico schreibt.

Besonders deutlich wurde das, als sie ihre Lungenentzündung im Januar geheim hielt und keine Befugnisse an ihre Stellvertreter abgab. Sitzungen der Kommission mussten deshalb verschoben werden.

Auch die Kommunikation innerhalb der EU wird strenger überwacht: Kommissare dürfen keine eigenständigen Statements veröffentlichen, sondern nur von der Leyens Mitteilungen weiterverbreiten.

Bereits in ihrer ersten Amtszeit sorgte sie für Kontroversen, als sie sich weigerte, Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef zur Aushandlung von Impfstoffverträgen offenzulegen. Der EU-Ombudsmann warf ihr daraufhin «Misswirtschaft» vor. Nun geht sie noch weiter: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten wird eingeschränkt, die Zahl der Sprecher der Kommission reduziert.

Von der Leyens Alleingänge haben handfeste Auswirkungen: Brüssel wurde von ihrem überraschenden Vorstoss für einen umfassenden Bürokratieabbau überrumpelt, und die Präsentation eines EU-Wirtschaftsplans verzögerte sich wegen ihrer Abwesenheit. Zudem plant sie offenbar eine stärkere Kontrolle über das EU-Budget von 1,2 Billionen Euro.

Unterstützer loben ihre Krisenfestigkeit, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Kritiker hingegen sehen in ihrem Führungsstil eine Gefahr für demokratische Prozesse. «Sie konzentriert alle Macht in ihren Händen – und die Leute applaudieren ihr trotzdem», kommentierte ein Diplomat.