SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor der Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland. In einem Interview mit den Funke-Medien betonte Mützenich die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation. «Zwar gilt es angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, dabei dürfen aber die Risiken nicht ausgeblendet werden», sagte er.
Der SPD-Chef hinterfragte zudem, warum diese Waffen ausgerechnet in Deutschland stationiert werden sollen. «Unter Lastenteilung innerhalb der Nato habe ich bisher etwas anderes verstanden.»
Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) hatte kürzlich beim Nato-Gipfel in Washington bekanntgegeben, die USA würden ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren. Zu diesen Waffensystemen gehören auch Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, die eine Reichweite von über 2000 Kilometern haben und Moskau erreichen könnten.
Sowohl Scholz als auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützen die Entscheidung, sie sei notwendig angesichts der russischen Aggression. Pistorius meinte, die Stationierung der Raketen sei Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Nato.
Solche Entscheidungen werden nicht in Deutschland getroffen. Sondern in den USA. Genndernau aus diesem Grund gilt in Deutschland noch immer das "Grundgesetz" . Und nicht eine Verfassung wie in anderen Ländern. - In souveränen Ländern. Das Grundgesetz wiederum entbält Ausnahmeregelungen zugunsten der Alliiierten. Ausnahmeregelungen, die verhindern daß Deutschland ein souveränes Land ist. Dazu noch gelten Verträge, die das besetzte Deutschland mit der Besatzungsmacht abgeschlossen hat.
Ach, das ist aber nett von Herrn Mützelmich!
Wie vermutet, hat der Falke Stolti die NATO auf dem vergangenen Gipfel in Washington noch breiter/globaler aufgestellt. So wurden dort Bevollmächtigte für die Territorien Naher Osten und Afrika bestimmt. Demnach sollte der Bündnis-Titel "Organisation des Nordatlantikvertrags“ zügig geändert werden. Damit die nahe Zukunft auch bereits im Titel abgebildet ist, schlage ich vor "Organisation der weltweiten Herrschaft - organization of global domination - GDO". Rambo-Pistorius muss noch € nachlegen.