Mit der Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Waffenkontrollgesetz soll mindestens eine Debatte über den Wert westlicher Werte angestossen werden. Dies erklärte Wolf Göhring, der das Staatsoberhaupt bei der Bonner Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, in einem Gespräch mit der Website Telepolis.

Auslöser war eine Bemerkung Steinmeiers in einem Fernsehinterview gewesen. Obwohl die Bundesrepublik die von den USA an die Ukraine gelieferte Streumunition ächte, dürfe man Washington nun «nicht in den Arm fallen», hatte er erklärt.

«Ich möchte eine Debatte zu Steinmeiers Äusserung anstossen», erklärte Göhring. «Die Verantwortlichen präsentieren sich als Hüter westlicher Werte, wozu ich solche Kriegswaffenverbote zähle. Wenn’s ernst wird, sollen wir’s nicht ernst nehmen und niemandem in den Arm fallen.»

Tatsächlich habe der Präsident mit seiner Bemerkung die «Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet», nämlich den Transport von US-Streumunition, gefördert. Dies verstosse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und werde mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren bedroht.

Als Staatsoberhaupt rufe er so Amtsträger bei Zoll, Polizei und Justiz, die für die Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu sorgen haben, zu Straftaten auf. Sie sollten die USA ungehindert gewähren lassen, wenn diese illegal Streumunition für die Ukraine durch das Bundesgebiet (nach Polen und dann zur Ukraine) transportieren oder transportieren wollen.

Die Chancen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Steinmeier aufnimmt oder gar Anklage erhebt, stehen erfahrungsgemäss schlecht. Jeder Bürger kann gegen jedermann Anzeige erstatten, ohne dass dies ein Urteil über eine mögliche Schuld bedeutet. Doch Göhring will öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.

«Ich bin Mathematiker», erläuterte er seine Motivation. «Dieses Fach kann man nicht betreiben, wenn man fünfe gerade sein lässt. Bei manchen Rechtsvorschriften mag es grosse Spielräume zur Interpretation geben. Aber hier scheint mir die Sache so eindeutig zu sein, wie zwei mal zwei vier ergibt.»