«Ist eigentlich der neue Energieminister Albert Rösti plötzlich auch für das Stromfresser-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen?» So werde ich oft gefragt. Die Antwort ist klar: Schon vor dem Eintritt in den Bundesrat hat Rösti mit Überzeugung dargelegt, dass mit diesem Gesetz die Energiekosten pro Person und Jahr von 3000 auf 9600 Franken steigen würden – und es zur «Rettung» des Klimas nicht das Geringste nützt.

Aber ebenso klar ist, dass Bundesrat Rösti mit der Wahl in den Bundesrat einen neuen Auftrag erhalten hat! Als Mitglied einer Kollegialbehörde darf er gegen aussen nicht mehr seine eigene Meinung kundtun, sondern muss jene des Bundesrates vertreten.

Ich kann das gut nachvollziehen, denn ich musste im Bundesrat auch Geschäfte vertreten, die ich falsch fand. Aber als Mitglied der Landesregierung hatte ich den Auftrag, das Gegenteil zu sagen. So hatte ich als Justizminister ein Ja zur Ausweitung der EU-Personenfreizügigkeit zu empfehlen, obwohl ich vom Gegenteil überzeugt war.

Beim verfehlten Entwurf eines neuen Asyl- und Ausländergesetzes konnte ich hingegen Verwaltung und Bundesrat überzeugen, dem Parlament eine neue Vorlage vorzulegen. Mein Auftrag des Bundesrats und meine Überzeugung waren deckungsgleich!

Selbstverständlich versuchen jetzt die Befürworter des verfehlten sogenannten Klima-Gesetzes, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Bundesrat Rösti auf ihre Seite zu ziehen. Oder sie tun krampfhaft alles, um aufzuspüren, ob er nicht ein «falsches» Wort sagt. Die wahren Falschspieler sitzen im Parlament, haben sie doch der Vorlage im letzten Moment den verlogenen Titel «Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit gegeben».