Die Europäische Kommission stellt klar, dass Thierry Bretons Schreiben an Tech-Unternehmer Elon Musk weder die Zustimmung von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen noch der anderen Kommissare hatte, berichtet die Financial Times. Ein EU-Vertreter, der anonym bleiben will, erklärt: «Thierry hat seinen eigenen Kopf und seine eigene Art, zu arbeiten und zu denken.»
Damit rügt Brüssel EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, der offenbar eigenmächtig einen Brief an X-CEO Elon Musk geschrieben hatte. Im Brief drohte Breton dem Tech-Unternehmer mit harten Konsequenzen, falls Inhalte auf der Plattform X gegen das EU-Digitalgesetz gegen Hass und Hetze verstiessen.
Breton hatte das Schreiben auf X veröffentlicht, kurz bevor Musk dort ein Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump führte.
Die Kommission untersucht derzeit X auf mögliche Verstösse gegen das EU-Digitalgesetz (DSA) und äusserte Bedenken über die Rolle der Plattform bei der Verbreitung von Desinformationen und ihrem Umgang mit schädlichen Inhalten.
Die Untersuchung gegen X bleibt weiterhin aktiv. Sollten Verstösse gegen das DSA festgestellt werden, drohen X Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.
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Weltwoche
Ich finde die Sanktionskompetenz der EU-Kommission völlig überzogen, rechtsstaatlich und demokratisch fragwürdig. Wir haben da ja mehrfach bei der Kommissarin Vestager erlebt. Überhaupt, auch der Kauf von 800 Mio. Impfdosen für 35 Mrd. durch die Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen. Man hat doch den Eindruck, dass dort individuell unkontrolliert, willkürlich große Macht durch nicht gewählte Despoten ausgeübt wird.
Eine schlechte Entschuldigung bzw. Ausrede. Gut lassen sich nicht alle einschüchtern. Die EU ist nicht brauchbar. Diesen Launen sollten wir uns ausliefern. Nein danke.
Breton hat sehr wahrscheinlich Befehle von ganz anderer Seite befolgt! Sicher nicht selbständig gehandelt!