Der Tod einer Velofahrerin nach einer Aktion der Gruppe «Letzte Generation» in Berlin hat keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Zwei Klimakleber hatten im Oktober 2022 eine Strasse blockiert. Zeitgleich wurde eine Frau auf dem Velo in der Nähe von einem Betonmischer überrollt.
Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr sollte sie befreien. Es steckte aber im Stau fest, den die Klima-Aktivisten verursacht hatten. Der Einsatz verzögerte sich entsprechend.
Ein anschliessender Bericht der Berliner Feuerwehr zeigte: Ohne die Blockade wäre das Einsatzfahrzeug kurz nach den Rettungskräften vor Ort gewesen. Damit wäre es schneller möglich gewesen, das Verkehrsopfer aus seiner Lage zu befreien und zu behandeln.
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht dennoch keinen Zusammenhang zwischen dem Todesfall und der Strassenblockade. Die beiden Mitglieder der «Letzten Generation» seien nicht fahrlässig für den Tod der Frau verantwortlich.
Anklage gegen sie wird nun lediglich wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Der Vorwurf der Körperverletzung oder eines Tötungsdelikts wurde fallengelassen.
Weltwoche daily
Nicht nur moralisch sondern auch juristisch hat sich die Staatsanwaltschaft der Beihilfe zu dieser Straftat schuldig gemacht. Gesinnungsjustiz und Willkür, in Staaten wie Russland ändert man wenigstens das Recht wie man es braucht. Hier brauch man sich nur einig zu sein, schert ein Richter mal aus, wird er selber "juristisch" verfolgt!
Da man nicht davon ausgehen kann, dass sich eine AfD Jugend selbstlos für was gutes, wahres und edles wie die Rettung des Klimas einssetzen würde, wären die selbstverständlich wegen fährlässiger oder gar vorsätzlicher Tötung angeklagt und verurteilt worden und je nach Vorstrafenregister dann unbedingt in den Knast gewandert. Das versteht sich doch eigentlich von selbst.
Nicht nur Berlin, nein, ganz Deutschland ist kein Massstab mehr für irgendwas.