Nach dem Repräsentantenhaus (314 zu 117 Stimmen) hat am 1. Juni auch der Senat mit 63 zu 36 Stimmen dem Gesetz zur Erhöhung des Schuldenlimits zugestimmt, das bereits am 19. Januar 2023 ausgelaufen war.
Neu ist, dass nicht ein bestimmter Betrag festgesetzt wurde, sondern lediglich eine Ausserkraftsetzung bis zum 1. Januar 2025 beschlossen wurde. Das ist eine gefährliche Neuerung, denn damit kann die Biden-Regierung noch vor den Wahlen im November 2024 Schulden aufnehmen, wie es ihr gefällt – sogar auf Vorrat.
Im Repräsentantenhaus stimmten 165 Demokraten und 149 Republikaner für den Deal. Im Senat halten die Demokraten zwar eine Mehrheit von 51 zu 49, aber es wurden 60 Stimmen für die Überweisung dieses Paketes benötigt. 46 der Demokraten und 17 Republikaner stimmten der Vorlage zu, ein Senator enthielt sich der Stimme. Mehr Republikaner als Demokraten stimmten dagegen, weil sie die Einsparungen immer noch für zu gering erachteten. Die von den Republikanern geforderte Ausgabendeckelung über zehn Jahre wurde auf zwei Jahre verkürzt.
Damit wurde nicht nur eine Insolvenz der USA verhindert. Mit der Erhöhung sind auch zahlreiche Budgeteinsparungen und Reformen verbunden, die gemäss den Republikanern eine Wende in der Fiskalpolitik einleiten und der Wirtschaft neue Impulse verleihen sollen. Dieses Selbstlob ist eine masslose Übertreibung. Damit wurde kein Ende der Schuldenwirtschaft eingeläutet, sondern es ist lediglich zum 79. Mal in der US-Geschichte gelungen, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Seit 1960 mussten republikanische Präsidenten 49-mal und die Demokraten 30-mal um eine Erhöhung nachsuchen.
Bezogen auf die ungebundenen Ausgaben, die rund 30 Prozent des Budgets ausmachen, sind die Einsparungen zwar signifikant, aber im Verhältnis zum Gesamtbudget minim. Das Wachstum der ungebundenen Ausgaben soll auf 1 Prozent begrenzt werden, was angesichts der Inflation einer realen Kürzung gleichkommt.
Dennoch: Realistisch gesehen sind die von den Republikanern hochgepriesenen Einsparungen von 1500 Milliarden US-Dollar (Das Weisse Haus geht von 1000 Milliarden aus) über ein Jahrzehnt ein Klacks, denn pro Jahr errechnen sich lediglich 150 Milliarden US-Dollar. Für 2024 sind Einsparungen von 136 Milliarden geplant, was etwa 2,2 Prozent der Ausgaben 2024 (6075 Milliarden Dollar) beziehungsweise 11 Prozent des im Finanzplan budgetierten Defizits 2024 von 1201 Milliarden entspricht.
Im Programm ist für 2024 eine Begrenzung des Ausgabenwachstums in der Landesverteidigung von 3 Prozent vorgesehen. Dieser Ausgabendeckel war ebenfalls ein Grund, warum viele Republikaner das Paket ablehnten, denn die US-Armee, insbesondere die US-Navy, benötige wesentlich mehr Geld – nicht zuletzt für den Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan. Republikaner haben denn auch schon angekündigt, mit Zusatzbudgets fürs Militär diese Deckelung zu umgehen.
Die von Präsident Biden verordnete dreijährige Sistierung der Rückzahlung von Studentendarlehen wird beendet, grosse Energie- und Infrastrukturprojekte (beispielsweise Schnellverfahren zum Bau einer Pipeline von West Virginia nach Virginia) sollen beschleunigt werden. Die Bedingungen zum Bezug von food stamps werden verschärft. Arbeitsfähige Menschen mit tiefen Einkommen und ohne Anhang dürfen inskünftig erst ab einem Alter von 54 Jahren Nahrungsmittelhilfen beziehen.
Aber die grossen Sozialprogramme wie Medicare und soziale Sicherheit wurden von den Gesetzgebern nicht angetastet, obwohl diese die grössten Treiber der US-Schuldenwirtschaft sind.
Auch an den grossen Klimaprojekten und Änderungen im Steuer- und Gesundheitsbereich, die Biden im letztjährigen «Inflation Reduction Act» durchgesetzt hatte, wurden kaum Abstriche gemacht.
Die fundamentalen Probleme wurden somit nicht gelöst, sondern lediglich auf die Zeit nach den nächsten Wahlen verschoben.
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Hans Kaufmann
Die Probleme werden mit diesem dementen Präsidenten nicht gleich bleiben. Ich befürchte, dass die Probleme weltweit massiv zunehmen. Kaum zu glauben, dass dieser überforderte Mann für eine weitere Präsidentschaft kandidiert. „Oberpeinlich“ für die USA !!!
Ein Land, das seit Jahrzehnten von Krediten und nicht von Produktion und Steuern lebt, ist stolz darauf, noch mehr Kredite aufnehmen zu können. All dies ist eine grosse Krankheit des Systems, die mit Sicherheit scheitern wird. Im Osten liegt die Zukunft, Produktion und Macht. Auf der West- Seite stehen Kredite, die Staaten und ihr Geld zerstören. Tragisch!
Die USA erhöhen sich regelmäßig die Obergrenze ihrer Staatsverschuldung, seit 1939, anstatt konsequent die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen! Wenn "gespart" wird, im Sinne von weniger Schulden gemacht, dann halbherz bei einzelnen Sozialprogrammen wie den Food Stamps! Das hört erst auf, wenn der US-Dollar und US-Schuldverschreibungen ihren Status als sichere Bank, Weltleit- und Weltreservewährung verlieren, wenn die USA nicht nach Belieben Dollars nachdrucken können, und dafür Abnehmer finden!