Dass ausgerechnet der überaus bürgerliche Kanton Aargau zu Beginn dieses Jahres die Asylnotlage ausgerufen und eine Notverordnung erlassen hat, die im Extremfall sogar die Beschlagnahme privater Liegenschaften erlaubt, dürfte manchen erstaunt haben. «Dann müssen wir im Regierungsrat darüber nachdenken, nach Corona bereits wieder eine Notsituation nach Zivilschutzgesetz auszurufen», wird SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in der Aargauer Zeitung in diesem Zusammenhang zitiert.
Nun gut, Gallati gehört wohl kaum zum liberalen Flügel der SVP, wie an seinem restriktiven Covid-Kurs – analog seiner Zürcher Kollegin Natalie Rickli – abzulesen ist. Doch um unliberale SVP- ...
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Artur Terekhov
Wenn man nicht einmal mehr seine Notdurft verrichten darf. 10 Millionen sind ja auch kein Pappenstiel.
Die Ausrufung des Notrechts zeigt, dass eine Regierung am Ende ihres Lateins ist, dass sie mit ihren Argumenten nicht überzeugen kann und deshalb zu diktatorischen Mitteln greift. Eigentlich ein Armutszeichen!
Wenigstens ist in diesem Artikel, wenn auch erst bei der Vorstellung des Autors, der Link zu der Initiative. - Viel Erfolg beim Sammeln im Kanton Zürich! - Zürcher, nehmt Eure Regierung an eine etwas kürzere Kette! Schade ist aber, dass die Exekutive damit einfach von der Judikative kontrolliert werden soll, anstatt vom Souverän als letzte Instanz.
Hat sich schon jemals ein demokratisches Land mit Notrecht abgeschafft? Nein, nicht mal eine Diktatur. Aber die Schweiz schafft das locker. Ein Gutmensch-Kindergarten total benebelt.
Ausgerechnet das verpolitisierte Bundesgericht soll dann entscheiden.Da habe ich große Zweifel.
Ich nenne es Willkür.
Ich nenne es Missbrauch des Schweizer Rechts für SELBSTVERSCHULDETE Fehler einer total unfähigen Regierung. Zudem ist es eine Einschränkung der Volksrechte.
Es geschieht etwas, aber leider in die andere Richtung. Heute war den Medien zu entnehmen, dass der Regierungsrat ZH eine Änderung der Kantonsverfassung beantragt. Neu sollen auch bei wirtschaftlichen und sozialen Notständen Notmassnahmen möglich sein und Kredite sollen in dringenden Fällen ohne Referenden oder mit aufgeschobenenen Referenden gesprochen werden können. Das öffnet Tür und Tor für weiteren Machtmissbrauch.
Ohne Evidenz war Corona Notrecht ohne Not. Und es geht weiter. Meine Frage seit drei Jahren, wie ist es möglich, dass so viele Menschen einfach nicht merken (wollen), in welche diktatorische Richtung es geht? Ist der Hund mal von der Leine …
Die meisten Leute "merken" eben erst etwas, wenn es ihnen an die eigene Wäsche und ans eigene Portemonnaie geht. Vorher ist alles lediglich eine Schlagzeile oder Randnotiz in den Medien.
Herr Terekhov bringt es auf den Punkt. Die politischen Sitten „verludern“ regelrecht. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und unserer Institutionen.
Unsere Politik + Institutionen SIND bereits verludert. Nicht nur die Sitten.
Werft jetzt endlich die anti-demokratischen Querschläger Galatti und Rickli aus der SVP, sie Schaden dem Image enorm und sind Kolportöre der Agenda 2030. Great Reset und Du wirst nichts mehr besitzen und glücklich sein. Sowas hat in der Partei des Souveräns nichts mehr zu suchen.