Ungarn setzt hinter die Wiederwahl von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ein Fragezeichen. Grund ist die Meinungsverschiedenheit über die Verwendung von EU-Geldern und die Russland-Sanktionen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist nicht glücklich über Ursula von der Leyen. Sein politischer Direktor, Balázs Orbán, sagte dem Magazin Politico: «Wir haben sie sehr unterstützt.» Und: «Aber jetzt treibt sie ihre eigene politische Agenda voran, ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren, in der Geopolitik, im Verhältnis zu den USA und China, in Kriegsfragen und bei Sanktionen.»
Die Sanktionen seien dabei ein besonders heikles Thema für Ungarn. Das osteuropäische Land unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern importiert Ungarn immer noch Öl und Gas über Pipelines.
Balázs Orbán sagt, die Art und Weise, wie die Kommission unter Ursula von der Leyen agiere, sei nicht gut für die Einheit, sondern wirke spaltend. Die Vorgehensweise beschreibt er wie folgt: «Sie kommen mit einem Vorschlag und üben dann Druck auf die Mitgliedstaaten aus, damit sie zustimmen.»
Herr Orban hat recht und es ist zu hoffen, dieser Kriegstreiberin und Hetzerin wird mittels Absetzung endlich der Stecker gezogen. Wie schädlich diese unfähige von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkte, bekamen die EU-Mitgliedstaaten und vorab deren Bürger massiv zu spüren. Zuviel Hoffnung in eine Nichtwiederwahl darf man bei diesem rot-grünen EU-Filz nicht hegen, war von der Leyen doch deren hilfreicher Steigbügelhalter. Rot-Grün muss weltweit verbannt werden.
Orban hui, von der Leyen pfui!
Das wird noch schlimmer mit der EU. Deswegen sind die Briten schon abgehauen. Und die Isländer haben dankend abgelehnt. Da gibt es derzeit noch ein paar Verrückte in der Schweiz...