Eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung soll vom Informationsfluss der Verfassungsschutzämter ausgeschlossen werden. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet darüber.
Staatsrechtler Boehme-Nessler verurteilt diesen Plan als «rechtswidrig und verfassungswidrig». Er weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz und das Grundgesetz eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorschreiben. Boehme-Nessler kritisiert die Idee als Ausdruck eines «antidemokratischen und autoritären Staatsverständnisses».
Das beabsichtigte Ausschliessen aller von der AfD mitregierten Landesregierungen von Verfassungsschutzinformationen könnte dazu führen, dass der Inlandsgeheimdienst seine Aufgaben nicht mehr effizient erfüllen kann.
Verfassungsjurist Christian Conrad betont auf X, das Bundesverfassungsschutzgesetz verlange ausdrücklich, dass Bund und Länder in Fragen des Verfassungsschutzes kooperieren.
Auch die AfD kritisiert diese Vorgehensweise entschieden. Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch erklärt, dass eine solche Vorgehensweise die gesetzlichen Pflichten der Verfassungsschutzämter verletzen und rechtswidrig ist.
Weltwoche daily
Ich höre folgende Stimmen: Nach dem Niedergang der DDR hätte man ein lebenslanges Berufsverbot für führende Kommunisten in Politik, Medien und Behörden des SED Regines erteilen müssen. Es hätte harte Bestrafungen geben müssen. Die hunderttausende Stasispitzel hätten mit Namen und Fotos öffentlich geoutet werden müssen! Anstattdessen haben diese Leute, allen voran Angela Merkel, den deutschen Staat und die Behörden unterwandert, sozialistisch neu ausgerichtet und so eine „DDR2.0“ errichtet.
Wenn der Verfassungsschutz von den Machthabern dazu instrumentalisiert wird, um oppositionelle Parteien zu zerstören, wird’s gefährlich. Bezeichnenderweise wird das dem Volk als „Rettung der Demokratie“ verkauft. Und zahlreiche Schlafschafe trotten wieder hypnotisch hinterher. Mäh Mäh.
Das Bild zeigt links Oliver Hardy und rechts Stan Laurel. Zwar hat Laurel immer den etwas Beschränkten gespielt, war aber der Macher dieses Duo‘s. Ähnlich ist dieses Päarchen, nur daß sich Laurel hier absolut hinterhältig und gemein verhält. Schade, daß sich so viele Deutschen einschüchtern lassen und keine Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte mehr haben.