Bei der vergangenen Bundestagswahl im September des Jahres 2021 ist in Berlin so viel schiefgelaufen, dass die Wahl aufs Neue stattfinden soll.
Unter anderem waren weniger Wahlzettel als Wähler da, und die Stadt hatte aus Versehen den Berlin-Marathon-Lauf auf denselben Tag gelegt, weswegen die Wähler nicht zur Urne durchkamen.
Der Bundeswahlleiter hatte deswegen empfohlen, in der Hälfte aller Berliner Bezirke neu wählen zu lassen. Das hatte die Ampel-Regierung allerdings verschreckt.
Schliesslich sind die Mehrheiten im Regierungslager auch nicht so stabil verteilt, dass so eine neue Wahl nicht doch ein politisches Beben auslösen könnte. Sie milderten deswegen den Vorschlag deutlich ab: Nur noch in rund jedem fünften Berliner Wahlbezirk soll neu gewählt werden, heisst es seit gestern.
Der gesamte Bundestag wird demnächst über diesen Vorschlag von den Vertretern der um ihren Status fürchtenden Ampel-Regierung beraten und dann entscheiden. Es könnte sein, dass das Ganze anschliessend noch vor dem obersten Gericht landet.
Dann dürfte das Prozedere in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Bühne gehen.
Klar ist damit: Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat. Nur mit der Demokratie hapert es eben. Ach Schweiz, hilf uns doch ein bisschen.
Oliver Stock
In Berlin werden "unsere" Werte verteidigt! Ha, ha, ha
Es braucht DRINGEND eine Amtszeitbeschränkung, hüben wie drüben, die nicht verlängert werden darf. Dies ist ein Sicherungsinstrument und Schutzmechanismus der Demokratie, ein Schutz vor "Machtgeilen und Unersetzbaren" Politiker/innen. Und auch ein Schutz derselben vor sich selber. 2 Amtszeiten, wie z.b. In den USA hätte gerade Deutschland viel genützt und viel Schaden abgewendet. Wann startet die Parteien eine solche Initiative? Wir Bürger, die Demokratie muss geschützt werden! Dringend!
Die Schwäche der deutschen Demokratie sind nicht die Seilschaften oder Wahlen an sich. Das sind nur Symptome. Des Budels Kern ist, dass sie nach der Wahl nur und ausschliesslich ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und ihrer Investoren… So war es bei Ludwig XV auch. Da muss man sich doch gleich über die Demokratie Gedanken machen und sich die Definition vorknöpfen. Aber Eh! Da steht Deutschland bei Weitem nicht allein. Auch Saddam Husein war gewählt. Putin und Xing auch. Da gibt es ganz viele Bsp.