Die CDU, aber auch andere Parteien arbeiten auf kommunaler Ebene längst intensiv mit der AfD zusammen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die von den Grünen finanzierte Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr publiziert hat.
Sie listet insgesamt sechzehn Fälle auf, in denen die Altparteien mit der AfD zwischen 2019 und 2023 gemeinsame Sache gemacht haben. Meistens geht es dabei um CDU-AfD-Konstellationen, und meistens geschieht dies in den ostdeutschen Bundesländern. Aber auch Linke und SPD scheuen die Zusammenarbeit nicht, und das politische Phänomen ist nicht nur auf Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern beschränkt.
Die Studie ist vor dem Hintergrund der Äusserungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen interessant. Er hatte gesagt, dass es zwar im Bundestag sowie in Landesparlamenten keine Kooperation mit der AfD gebe, dies aber in Kreisen und Gemeinden nicht vermeidbar sei. Nach einer Welle der Kritik ruderte Merz zurück und erklärte: «Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.» Die Studie zeigt: Dieses zweite Versprechen ist nicht zu halten, während die erste Aussage, mit der Merz ins Kreuzfeuer auch aus der eigenen Partei geraten war, Bestand hat.
Zu lesen sind in der Untersuchung zahlreiche Beispiele aus dem ostdeutschen Sachsen. So stimmte im Dezember 2022 die grosse Mehrzahl der CDU-Kreistagsmitglieder in Bautzen einem Antrag der AfD-Fraktion zu, wonach abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber keine Sprachkurse oder andere Integrationsleistungen erhalten sollten.
In Chemnitz erreichte die CDU mit Unterstützung von Abgeordneten von FDP, AfD und einer Lokalpartei, dass Vertreter von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden keine Sitze mehr im örtlichen Jugendhilfeausschuss bekamen.
Ins Auge springt aber auch der von der Heinrich-Böll-Stiftung aufgegriffene Fall im thüringischen Hildburghausen, wo Anfang dieses Jahres ein interner Konflikt in der SPD ausgebrochen war, nachdem zwei SPD-Stadtratsmitglieder gemeinsam mit den Stadträten der AfD für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den amtierenden Bürgermeister von der Linken gestimmt hatten. Einige Mitglieder der SPD beantragten ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden SPD-Stadträte. Eine SPD-Stadträtin trat darauf aus der Partei aus. Sie finde es inakzeptabel, wenn von der Parteispitze ein Abstimmungsverhalten vorgegeben werde, argumentierte sie. Der Bürgermeister wurde abgewählt. Der SPD-Fraktionschef von Hildburghausen kommentierte: Er kenne die Leute von der AfD aber «seit zig Jahren, das sind Nachbarn, die sind im Sportverein. Ich sehe damit auch keinen Angriffspunkt».
Zusammenarbeit ist auch aus westdeutschen Städten bekannt: In Emmerthal in Niedersachsen konnte die AfD mit zwei Abgeordneten das Zünglein an der Waage spielen. SPD und Grüne sowie CDU und Freie Wähler bildeten zwei Gruppen mit jeweils elf Stimmen. «Die CDU scheut sich nicht, etwas mit der AfD durchzusetzen», klagte darauf der frühere SPD-Bürgermeister Andreas Grossmann. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Rüdiger Welzhofer hielt die Aussage für unfair. «Wenn es nicht weitergeht, dann kriegen wir immer die AfD-Keule übergezogen», sagte er. Ins gleiche Horn stösst jetzt Matthias Jendricke, SPD-Landrat im thüringischen Nordhausen. Er sagte in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung: «Der Merz hat recht, ansonsten würde es einen politischen Stillstand geben. Er hat die Realität beschrieben, wie sie sich vielerorts aufgrund der Wahlentscheidungen der Bürger widerspiegelt.»
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Oliver Stock
Kaum ein Mensch fürchtet sich mehr wie ein Politiker seine Arbeit zu verlieren. Häufig ohne Ausbildung, fast immer mit feiger Gesinnung und immer ohne Bezug zu den Wählern. Gut das sich das mit der AFD ändern wird!
Trotzdem sagen alle Parteien, dass die AfD undemokratisch ist und keine Lösungen für Probleme hat. Bisher konnte mir auch noch keiner sagen, warum die AfD undemokratisch ist, obwohl sie in keinem Landtag in einer Regierung sind.
Erfreulich ist, dass es offenbar in den Altparteien immer noch vernünftige Leute gibt - wenn auch viel zu wenige.