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15,5 Millionen für einen Urnengang

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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21.10.2010
Politische Ideen schwirren gratis durch die Räume, eine fixe Volksinitiative ist locker lanciert, die Sammlung der 100 000 Unterschriften wird bereits etwas mühsamer und teurer. Als Faustregel gilt, dass für eine Signatur mehr als zwei Franken ausgegeben werden müssen. Die erheblichen Kosten fallen allerdings dann an, wenn das Begehren den Bürgerinnen und Bürgern zum Entscheid vorgelegt wird. Derzeit hat das Stimmvolk zu zwei Vorschlägen zweier Parteien Stellung zu beziehen: Die SVP möchte kriminelle Ausländer ausschaffen; die SP will die Kantone mit einem eidgenössischen Steuervogt entmachten. Die öffentlichen Kosten für diese Aktionen, die auch der Profilierung der beiden Part ...
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