Der Abstimmungssonntag mit der SVP-Ausschaffungsinitiative rückt unerbittlich näher. Die Gegner präsentieren sich zunehmend gereizt. Und machen Fehler. SP-Nationalrat Daniel Jositsch behauptet: «Mit der Ausschaffungsinitiative würden Leute auch für Bagatelldelikte wie einen einfachen Diebstahl ausgewiesen» (Neue Luzerner Zeitung). Aber, aber, Herr Strafrechtsprofessor! Von «einfachem Diebstahl» ist im Initiativtext keine Rede. Sondern von «Einbruchsdiebstahl». Ein «Bagatelldelikt»? Gewiss doch, schliesslich will die neue SP, dass der Staat sämtliches Privateigentum an sich reisst. Diebstahl ist für diese Partei kein Straftatbestand mehr. Sondern politisches Programm.
Bundesr ...
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