Herr Selmayr, die Schweiz stimmt demnächst über die Durchsetzungsinitiative ab. Hätte eine Annahme Auswirkungen auf die Gespräche mit der EU über die Personenfreizügigkeit?
Natürlich hängt alles miteinander zusammen, aber diese Initiative ist weniger problematisch als das frühere Referendum, das uns an die Grenzen dessen bringt, was im Rahmen des bilateralen Verhältnisses machbar ist.
Wo liegen diese Grenzen?
Vergleicht man die Lage in Grossbritannien mit derjenigen in der Schweiz, wird die Schweiz nach Meinung von [EU-Kommissions-Präsident] Juncker am Ende sehr viel weniger bekommen als Grossbritannien, weil sie nämlich bereits vorher nein gesagt hat. Die Schweizer Lösung ka ...
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Wolfgang Koydl