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Demokratie

Angriff auf die Verfassung

Der Europarat fordert eine möglichst rasche Aufhebung des Minarettverbots. Was hat Schweizer Parlamentarier dazu gebracht, diese Resolution zu unterstützen?

Christian MundtChristian Mundt
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01.07.2010
Der Entscheid des Schweizer Volks über die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» war deutlich: 57,5 Prozent Ja-Stimmen, das Ständemehr klar übertroffen, die Stimmbeteiligung bei 53,4 Prozent. Jenseits von diesen Fakten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie sich «besonders besorgt» zeigt über den Volksentscheid. Mehr noch: Sie fordert die Schweizer Behörden dringend auf, ein Moratorium zu erlassen über das Bauverbot für Minarette und dieses so rasch als möglich ausser Kraft zu setzen. Der Europarat, der laut eigenen Zielen die «Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen ...
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