Am 17. Oktober gab Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Eigentlich ging es um den Brexit. Nebenbei aber auch um die Europawahlen im kommenden Mai.
Das neue EU-Parlament, führte Merkel aus, werde «die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäern sein, anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin sechs Prozent der Weltbevölkerung». Eine solche «länderübergreifende, freie demokratische Wahl von dieser Grössenordnung ist weltweit einzigartig». Faire und freie Wahlen bildeten das Fundament der Demokratien, und dieses Fundament gelte es besonders in Zeiten rasanten technolo ...
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