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Justiz

«Bananenstaat?»

Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach klagt gegen die Bundesregierung.

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21.02.2008
Herr von Schirach, Sie haben die deutsche Regierung und den Geheimdienst angezeigt: In deren Methoden im Fall Zumwinkel ahnen Sie Untreue und Ausspähen von Daten. Was wollen Sie mit der Anzeige erreichen?Zwei Dinge: Der Sachverhalt muss, wie unsere Politiker gerne sagen, lückenlos aufgeklärt und einer rechtlichen Bewertung zugeführt werden. Zum Zweiten möchte ich weiterhin in einem Staat leben, der keine Straftaten begeht. Worin besteht die Straftat von BND und Bundesregierung?Die Bundesregierung ist durch Gesetz verpflichtet, die Vermögensinteressen der steuerzahlenden Bürger wahrzunehmen. Sie hat diese Pflicht verletzt, indem sie durch den Finanzminister 4,2 Millionen Euro für die ...
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