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Zuwanderung

Befangene Asylrichter

Mit einer Rüge an die Migrationsbehörden will das Bundesverwaltungsgericht vom eigenen Versagen ablenken. Dringende Verfahren werden jahrelang systematisch verschleppt.

Alex BaurAlex Baur
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13.01.2011
Medientechnisch war der Zeitpunkt optimal. Am 22. Dezember gab die asylrechtliche AbteilungV des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) einen Grundsatzentscheid zuhanden des handverlesenen Kreises akkreditierter Journalisten zur Publikation frei, der eine deftige Rüge an die Adresse des Bundesamtes für Migration (BFM) enthält. Die Einwanderungsbe- hörde, so wurde moniert, lasse unter Miss- achtung höchstrichterlicher Direktiven abge- wiesene Asylsuchende immer wieder in ge- fährliche Gegenden ausschaffen. Das BVGer stellte der rebellischen Behörde eine Aufsichtsbeschwerde in Aussicht und drohte, Ausschaffungen in bestimmte Länder künftig mit summarischen Schnellverfahren zu blockieren. ...
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