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«Binär-primitiv gewickelter Populismus»

Die grosse Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert das Minarettverbot. Rot-Grün stellt sich quer. Von Urs Paul Engeler

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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10.12.2009
Für manche Parlamentarier war die kurze, per E-Mail versandte Frage nach den Konsequenzen aus der Volksabstimmung zu einem Minarettverbot eine Zumutung. Fast geschlossen verzichteten zum Beispiel die Sozialdemokraten im Bundeshaus auf eine Antwort. Andere verschafften ihrer Missstimmung über die zu eindeutige Fragestellung mit gewundenen Erklärungen oder kleineren Verbalattacken etwas Luft. Immerhin 111 Mitglieder des National- und 21 des Ständerats, das sind mehr als die Hälfte des Bundesparlaments, haben sich die Mühe genommen, auf die Umfrage der Weltwoche zu reagieren. Die Abgeordneten wurden gebeten, sich zur Frage zu äussern, ob das von Volk und Ständen beschlossene Bauverbot ...
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