Letzten Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein «Gastbeitrag» des deutschen Justizministers Heiko Maas, SPD: «Wer das Recht wirklich schwächt». Es sei «besorgniserregend», schrieb Maas, dass in der gegenwärtigen Debatte um die Flüchtlingspolitik «immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt» würden und behauptet werde, «die Regierung besitze kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen». Solche Vorwürfe seien «nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu», indem sie «die Geltungskraft der Gesetze [schw� ...
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Henryk M. Broder