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Gaetan Bally (Keystone)
Bild: Keystone

Justiz

Bundesgericht hebelt Parlament aus

Das Bundesgericht führt schrittweise neue Aufenthaltsansprüche für Ausländer ein, die der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat. Dieses eigenmächtige Vorgehen sorgt in Lausanne für gewaltigen Ärger.

Katharina FontanaKatharina Fontana
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05.03.2020
Am Bundesgericht brodelt es seit längerem. Vor ein paar Tagen nun haben sich die aufgestauten Emotionen an einer öffentlichen Sitzung mit Getöse entladen. Bundesrichter betitelten ihre Kollegen als «zynisch», kritisierten deren Aussagen als «lamentabel», «traurig» und «skandalös» und wollten einander empört das Wort entziehen lassen – das Publikum, das der Sitzung der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung letzte Woche beiwohnte, war über die Vorstellung gelinde gesagt perplex. Der Streitpunkt, der die Gemüter der fünf beteiligten Richter derart in Wallung versetzte, ist nicht neu. Es geht um ...
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