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Bundesrat übt Bückling

Die EU fordert neue Spielregeln im Umgang mit der Schweiz. Deshalb will der Bundesrat ­Verhandlungen darüber führen, wie er fremdes Recht übernehmen und sich fremden Richtern unterwerfen soll. Warum tut er dem Land das an? Ohne Not.

Markus SchärMarkus Schär
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29.08.2013
«Warum machen wir das?» Bundesrat Didier Burkhalter warf die Frage gleich selber auf, als er in der letzten ­Woche den Entwurf zu ­einem Verhandlungsmandat mit der EU vorstellte: Das Parlament und die Kantone sollen sich dazu äussern, wie die Landesregierung den bilateralen Weg «renovieren» will. Und schon jetzt kündet SVP-Nationalrat Christoph Blocher an, im September sammle sich ein Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt», das den Bundesrat daran hindern soll, in den Verhandlungen «die Schweiz aufzugeben». Die Frage stellt sich tatsächlich: Warum zettelt der Bundesrat die heisseste Europa-De­batte seit der EWR-Abstimmung von 1992 an? Und dies ohne Not, zumal das Aussen ...
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