Wieder einmal unternimmt die Europäische Union den Versuch, ein widerspenstiges Mitgliedsland auf Kurs zu bringen. Es geht um Polen, das sich Ende Oktober erlaubt hatte, nach acht Jahren Herrschaft einer Mitte-links-Koalition der konservativen Partei «Recht und Gerechtigkeit» eine Mehrheit bei den Sejm-Wahlen zu geben. Diese kann allein regieren – zum ersten Mal in der postsowjetischen Ära.
Das war eine unstrittig demokratische Entscheidung. Doch das überzeugt nicht überall. Kurz vor Weihnachten ist ein Brief des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, an den Aussen- und den Justizminister der neuen Regierung in Warschau publik geworden. Im Brief werden «zus� ...
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Hansrudolf Kamer