In der NZZ am Sonntag erklärte der Parteipräsident der SVP, er habe noch nie einen eigenen Bundesrat öffentlich kritisiert. Gleichentags drohte Ueli Maurer in der Sonntagszeitung Samuel Schmid, er werde nicht mehr als Bundesrat aufgestellt. Zwei Tage zuvor war Christoph Blocher Sturm gelaufen gegen die Verkehrspolitik des Bundesrates.
Worum geht es? Europa ist das zentrale Thema der SVP. Die Personenfreizügigkeit verändert die Strukturen des Arbeitsmarktes. Der Druck auf die Lohnabhängigen nimmt nicht ab, sondern zu. Die flankierenden Massnahmen zielen zwar in die richtige Richtung. Ob sie greifen, wird sich aber erst zeigen. Viele konservative Verlierer des Strukturwandels wurden im V ...
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Peter Bodenmann