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Dauereinrichtung statt Einmalzahlung

Die Kohäsionsmilliarde an die dreizehn «neuen» EU-Staaten soll nochmals bezahlt werden. Dazu braucht’s keinen Volksentscheid mehr. Und wohl nicht einmal ein Entgegenkommen Brüssels.

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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09.03.2017
Ende Februar brachte die Sonntagszeitung ans Licht, dass Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) 1,3 Milliarden Franken neue Schweizer Kohäsionszahlungen bedingungslos an die EU-Oststaaten verschenken wolle. Unterstützt wurde er dabei offenbar von seinem ­freisinnigen Kollegen Johann Schneider-­Ammann. Dessen Begründung lautete: Das Wirtschaftsdepartement befürchte, «dass die Osthilfe-Büros geschlossen werden müssten, wenn die neuerlichen Kohäsionszahlungen nicht nahtlos erfolgen können». Fazit dieser haarsträubenden Logik: Wenn die entsprechenden Staatsstellen einmal geschaffen sind, darf deren Zweckmässigkeit nicht mehr hinterfragt werden. Die Büros werden zum Selbstzweck, ...
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