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Demokraten gegen Professoren

Die Verwahrungsinitiative soll umgesetzt werden. Die elitären Hüter des Völkerrechts haben eine Niederlage erlitten. Zu Recht.

Markus SommMarkus Somm
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20.09.2007
Mit einer recht grossen bürgerlichen Mehrheit zwang der Nationalrat diese Woche seine eigene Rechtskommission, zur Verwahrungsinitiative auch ein Gesetz zu schreiben. Unter Führung der Linken und einiger Freisinniger hatte sich die Kommission vorher geweigert, auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten: Man könne diese Initiative, die von 56 Prozent der Schweizer angenommen worden war, gar nicht umsetzen, behauptete der grüne Wortführer Daniel Vischer aus Zürich. Entweder entspreche das Gesetz nicht den Vorstellungen der Initianten oder es verletze die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit anderen Worten, im Parlament ging es um eine der Kerndebatten der Schweiz: Gilt der Volkswil ...
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