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Der Bundesrat fürchtet das Volk

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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20.05.2004
Der Bundesrat will heute die ausgehandelten bilateralen Verträge II unterschreiben. Ohne vorgängige Zustimmung des Volkes. Das weitere Verfahren, sagt Joseph Deiss, wolle man erst nach der Unterzeichnung regeln. Eine eigenartige Umkehrung der Abläufe. Offensichtlich möchte die Regierung eine Volksbefragung vermeiden. Warum eigentlich? Wenn die offenen Grenzen Schengens eine so tolle Sache wären, brauchte doch niemand einen Urnengang zu fürchten. Wie sehr Politiker dem Volk misstrauen, zeigt der Weg Deutschlands nach Europa. Durfte unser Nachbar über die Einführung des Euros abstimmen? Nein. Helmut Kohl rühmt sich noch heute, die Beerdigung der D-Mark am Volk vorbeigeschmuggelt zu ha ...
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