Der noch grössere Bruder
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Der noch grössere Bruder

Der Angriff auf die Bürgerrechte aus dem Innern des Landes ist vorerst abgewehrt. Der nächste kommt unaufhaltsam: aus dem europäischen Polizeistaat.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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25.08.2005
Seit 1990, seit dem grossen Fichenknall, arbeiten die Staatsschutzequipen des Bundes und der Kantone in einer Art reduziertem Normalbetrieb; sie schnüffeln und sammeln weiter, nur nicht so intensiv. Die Affäre um den illegal und dilettantisch spionierenden Nachrichtendienst ist nie wirklich bewältigt worden, weder personell noch konzeptionell. Politisch entschieden ist mit dem Nein zur linken SOS-Initiative für eine Schweiz ohne Schnüffelpolizei einzig die Existenz einer präventiv agierenden Truppe. Nie eindeutig definiert wurde hingegen das Verhältnis zwischen den Individual- und Bürgerrechten und den sicherheitspolitisch indizierten Kontrollen und Eingriffen. So liefert jedes «Ere ...
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