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Die bessere Hälfte

Dass sich die Rahmenbedingungen der ­Marktwirtschaft verschlechtern, ist nicht dem Volk zuzuschreiben. Eine schlimmere Rolle spielen der Bundesrat und das Parlament.

Silvio BornerSilvio Borner
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16.04.2015
Viel wurde über die direkte Demokratie der Schweiz geschrieben. Das Meiste ist positiv, obwohl sich nachdenkliche Kommentare mehren. Nicht nur haben vor allem Volksini­tiativen stark zugenommen, auch ihre Annahmerate hat sich erhöht — bei gleichzeitig wachsender Rechtsunsicherheit wegen deren Folgen. Die Masseneinwanderungsinitiative, die Zweitwohnungs- und auch die Minder-Initiative haben die Rahmenbedingungen unberechenbarer gemacht und die Eigentumsrechte geschwächt. Unübersehbar ist die verstärkt wahltaktische Ausrichtung fast aller Initiativen. Auch abgelehnte Initiativen sollten die Wählerinnen nicht kaltlassen, einschliesslich der noch ausstehenden Initiativen zur Erbschaftss ...
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