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EU-Verfassung

Die eingebildete Schranke

Unfreiwillig und tragisch verbündet sich ein illusionäres Nein mit einem reaktionären. Und schwächt so das Europa der 25.

Jürgen HabermasJürgen Habermas
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26.05.2005
Die europäische Einigung ist lange genug von den politischen Eliten vorangetrieben worden. Solange alle davon profitierten, waren die Bürger zufrieden. Das Projekt hat sich bisher durch seine Ergebnisse allein legitimiert. Aber im Europa der 25 bahnen sich Verteilungskonflikte an, für die diese Art der Legitimation nicht mehr ausreicht. Die Bürger sind mit dem bürokratischen Steuerungsmodus unzufrieden, die Akzeptanz lässt auch in der Bevölkerung der europafreundlichen Mitgliedstaaten nach. Das Tandem Frankreich/Deutschland ist aus dem Tritt geraten und bestimmt nicht mehr die Richtung der Tour. In dieser Situation hatte die französische Regierung den Mut zum Verfassungsreferendum. ...
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