Die Schweiz würde supranational
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Die Schweiz würde supranational

Katharina FontanaKatharina Fontana
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20.06.2019
Das Schweigen macht einen stutzig. Seit Monaten schon liegt das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auf dem Tisch, sein Inhalt wird mittlerweile bis in alle Verästelungen hinaus diskutiert, doch zu einer ganz wesentlichen Frage ist bisher nichts Konkretes zu hören: In welcher Form werden die Stimmberechtigten sich äussern können? Wird das InstA beziehungsweise der Genehmigungsbeschluss des Parlaments dem obligatorischen Referendum unterstellt, bei dem Volk und Stände mitreden? Oder gilt lediglich das fakultative Referendum mit Volksmehr? Die politische Interessenlage ist klar: Wer das InstA schnell unter Dach und Fach bringen möchte, wird das Stimmvolk mö ...
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