Der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist zugute zu halten, dass sie schreibt, was andere hinter den Kulissen treiben. Sie politisiert mit dem Seebeben, schlägt mit Bedacht maximales Kapital aus der aufgewühlten Stimmung: «Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung erwartet, dass die Politik nicht einfach schweigt.» Die offiziellen Deklarationen der SP fallen umfassend aus und kosten: Die im Sparprogramm beschlossene Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit («kleinliche Sparwut») sei rückgängig zu machen; die Kredite für die Entwicklungshilfe müssten, im Gegenteil, grosszügig angehoben werden («staatliche Solidarität»); die neuen Zahlungen der Schweiz in den Kohäsionstopf der EU ...
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Urs Paul Engeler