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Umweltpolitik

Die Umwelt hat immer Konjunktur

Mit Nachdruck drängen rechtsliberale Kreise Umweltanliegen von der politischen Agenda. Doch die fünf meistgenannten Argumente sind nicht stichhaltig.

Daniel JanettDaniel Janett
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13.11.2003
Neben viel Gletschereis schmilzt auch die Bedeutung der Umweltpolitik still vor sich hin. Im Entlastungsprogramm 2003 sehen Regierung und Parlament im Umweltbereich mehr als doppelt so hohe Einsparungen als im Durchschnitt der allgemeinen Bundesverwaltung vor. Das Programm «Energie Schweiz» wird trotz nachweislicher Energiespar- und Beschäftigungseffekte einschneidend gekürzt. Parteien und Interessengruppen attackieren die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht, einer OECD-Studie zufolge die Kernbestandteile der schweizerischen Umweltpolitik. Mehr als ein Drittel des Nationalrats unterstützt eine Motion zur Auflösung des Buwal, während so staatstragende Instit ...
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