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Die verschwundenen Millionen

Die «Deponieabgabe» des Buwal hat Villigers Finanzpolitik entlarvt: liederliche Rechnungsführung, schlafende Kontrolleure, ungestillter Geldhunger des Bundes.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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19.06.2003
Die «Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2002», wie Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) sie vorlegt und wie die Räte sie in dieser Session absegnen, hat einen gravierenden Mangel: Sie stimmt nicht. 27 Millionen wurden nicht korrekt verbucht; das Defizit beträgt nicht 3317 Millionen, wie die Landesregierung schreibt, sondern 3344 Millionen Franken. Das 664 Seiten dicke Zahlenwerk entspricht nicht den Anforderungen des Finanzhaushaltgesetzes (Art. 3, «Grundsätze der Rechnungsführung»). Daher müsste das Parlament, nachdem ein aufmerksamer Nationalrat, eher zufällig, den Fehler entdeckt hat, Bilanz und Bericht des Finanzministers eigentlich zurückweisen. Das ...
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