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Justiz

Die Widerspruchsinitiative

Die SVP schätzt durchaus einen Staat,der verhältnismässig handelt. Die Durchsetzungsinitiative aber, über die wir am 28. Februar abstimmen, steht dazu im krassen Widerspruch.

Andrea CaroniAndrea Caroni
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18.02.2016
Der «mechanische» und übertriebene Charakter der Massnahmen führt [. . .] zu unverhältnismässigen, um nicht zu sagen, schockierenden Ergebnissen, die in der Öffentlichkeit Zweifel an [. . .] der Angemessenheit der Reaktionen des Staates [. . .] wecken. [Es geht darum], den Gerichten und Verwaltungsbehörden den notwendigen Spielraum zurückzugeben, um die Sanktion den konkreten Umständen des Delikts [. . .] und dem Fehlverhalten des Urhebers anzupassen [. . .]. Dieses Zitat stammt nicht etwa vom Nein-­Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative (DSI). Es stammt aus einem Vorstoss, dem die geschlossene SVP-Fraktion im Nationalrat am vergangenen 15. D ...
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