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Eine Regierung und ihr Volk

Wer Abstimmungen gewinnen will, könnte auch ehrlich sein. Man will wissen, was der Bundesrat in Sachen EU wirklich vorhat. Auch im Kleingedruckten.

Markus SommMarkus Somm
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09.06.2005
Die Annahme der Schengen-Vorlage ist für alle Beteiligten eine zwiespältige Sache: Für die Verlierer ist es eine bittere Niederlage, die umso schwerer wiegt, als sich gezeigt hat, dass sich unter dem Stichwort «Öffnung» jederzeit eine strukturelle Mehrheit von Deutschschweizer Städten und welschen Kantonen bilden lässt. Was unter «Öffnung» zu verstehen ist, scheint zweitrangig. Es gibt in der politischen Debatte der Schweiz keinen unschärferen Begriff. Doch auch die Gewinner wirken erschlagen: Der Sieg ist gut genug für ein, zwei Tage grimmigen Triumphs, aber er ist zu wenig klar, um der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit für die neuen EU-Länder gelass ...
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