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Bilaterale II

EU-Beitritt durch die Hintertür

Mit Schengen werden die Rechte des Schweizer Volkes beschnitten. Doch Bundesrat und Befürworter verhindern die Debatte über den Verlust an direkter Demokratie.

Lukas HässigLukas Hässig
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02.12.2004
Ernst Frischknecht hat stressige Tage hinter sich. Der Chef der Dokumentationszentrale musste sicherstellen, dass alle National- und Ständeräte vor Sessionsbeginn die 600-seitigen Unterlagen des Bundesrates zu den bilateralen Verträgen erhalten würden. «Diesmal war es schon sehr knapp», sagt Frischknecht. Der Papierberg erreichte die letzten Adressaten am 19. November, 11 Tage vor Beginn der Beratung in den eidgenössischen Räten. Auf einem zweiten Stapel, dem 1000-seitigen Werk des Schengen-Acquis, wird Frischknecht hingegen sitzen bleiben. Dieses EU-Vertragswerk, dem sich die Schweiz anschliessen möchte, legt die Regeln für ein grenzfreies Kerneuropa fest: Reisen von Hamburg bis P ...
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