Das Nationalratsbüro hat beschlossen, dass die Bundesbeiträge an die Fraktionen deutlich angehoben werden sollen. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber fasst die Gründe zusammen: Der Arbeitsaufwand der Fraktionen steige ständig, die Zahl dringlicher Geschäfte und Sondersessionen nehme konstant zu.
Was die Parteien im allgemeinen Lamento vergessen zu erwähnen: Sie sind weitgehend selbst für ihre Überlastung verantwortlich. Sondersessionen gibt es nur, wenn eine Mehrheit im Nationalrat zustimmt. Die meisten Ratsgeschäfte basieren auf Vorstössen aus dem Parlament. In der laufenden Legislatur sind allein im Nationalrat 1893 Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen und Initiativen eing ...
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Peter Keller