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Gerichtssaal statt Ratssaal

Die FDP-Spitze bringt das Egerkinger Komitee wegen eines Plakats vor Gericht. Obwohl die Kläger Beat Walti, Petra Gössi und Christa Markwalder Juristen sind, ist ihre Eingabe von peinlicher Unprofessionalität.

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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17.10.2019
Äusserst knapp, nämlich mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Marina Carobbio (SP), scheiterte im Nationalrat in der Herbstsession ein SVP-Vorstoss gegen radikale Islamisten. Neben den Linken haben vor allem die Freisinnigen dafür gesorgt, dass der Bundesrat keine Gesetzesvorlage mit einer Palette von Massnahmen ausarbeiten muss. Dies wiederum erzürnte das Egerkinger Komitee, das sich den Kampf gegen den Bau von Minaretten und gegen den islamistischen Extremismus auf die Fahne geschrieben hat. Das Gremium unter dem Präsidium des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann beauftragte einen Plakatdienst mit dem Aushang der Botschaft «Die FDP schützt r ...
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