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Gestern gefeiert, heute enteignet

Mit beunruhigendem Tempo liess der Bundesrat die Konten der gestürzten Präsidenten Mubarak und Ben Ali sperren. Auf welcher Rechtsgrundlage? Juristen kritisieren den Entscheid. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Früher hätte die Schweiz wohl anders und besser gehandelt. Von Pierre Heumann

Pierre HeumannPierre Heumann
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24.02.2011
Die Schweizer Aussenministerin reagierte schnell. Bereits dreissig Minuten nachdem der ägyp­tische Staatspräsident Hosni Mubarak aus seinem Palast geflüchtet war, verkündete Micheline Calmy-Rey: Der Bundesrat sperre die Konten von Mubarak. Indem sie das in ­Madrid während eines Arbeitsbesuchs bekanntgab, unterstrich sie den internationalen Charakter ihres Ansinnens. Auf der Suche nach globaler Gerechtigkeit hatte der Bundesrat kurz zuvor ­bereits Gelder des tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali einfrieren lassen. Bis kurz vorher waren die Vertreter dieser Regime auch in der Schweiz noch gernge­sehene Gäste und Handelspartner gewesen. Jetzt, gewissermassen über Nacht, werden sie wi ...
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