Giesskannen für Palästina
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Jim Hollander (EPA, Keystone)
Bild: EPA, Keystone

Giesskannen für Palästina

Ein neuer Bericht des Bundesrates zeigt, wie im Gazastreifen und im Westjordanland Schweizer Steuergelder verschwendet werden.

Pierre HeumannPierre Heumann
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13.02.2020
Die beiden parlamentarischen Aufträge waren klar formuliert. Der Bundesrat solle die Verwendung von Steuergeldern «für Rassismus, Antisemitismus und Hetze» unterbinden (Motion Imark) sowie über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGOs informieren (Postulat Bigler).   Unterstützung für Terrorverherrlicher   Die Resultate der Zusammenarbeit mit NGOs in den palästinensischen Gebieten und in Israel seien «insgesamt zufriedenstellend», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort. Was erstaunt. Denn sein Bericht zeigt, dass die Hilfsgelder alles andere als optimal eingesetzt werden. Zentrale Ziele und Kriterien, die ...
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