Das fiskalische Damoklesschwert hängt seit dem 5. März dieses Jahres. An diesem Tag hat Fiskalministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ein Aussprachepapier «Stossrichtungen zur Revision des Steuerstrafrechts» unterzeichnet und dem Bundesratskollegium zugesandt. Auf Ende März war eine Diskussion ihres Antrags angesagt gewesen, geschehen ist bis dato nichts. Das brisante Papier wurde nicht behandelt, aber auch nicht zurückgezogen. Bedrohlich schwebt es seit Wochen im verdeckten politischen Raum.
Dass Widmer-Schlumpf noch etwas zögert, das Beil fallen zu lassen, hat den Grund in den Verhandlungen mit den USA und den europäischen Ländern. Sie will die weitgehenden Zugeständniss ...
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Urs Paul Engeler