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Güsel aus Lausanne

Das Bundestribunal verfügt, was das Parlament im geltenden Gesetz bewusst nicht wollte: die obligatorische Abfallsackgebühr. Die Arroganz der Richter wird zum staatspolitischen Problem.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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11.08.2011
Der freiheitsfeindliche medial-bürokratische Grossverbund hat wieder einmal Anlass zur Freude: Die Sackgebühr zur Finanzierung der Siedlungsabfälle wird schweizweit Pflicht. Die letzten Gemeinden in der Westschweiz, im Tessin oder im Aargau (Spreitenbach, Oberentfelden und Oberwil-Lieli), die – zum Teil in langwierigen demokratischen Prozessen – andere Arten der Kostendeckung gewählt haben, müssen sich dem Diktat der hohen Richter beugen. «Das Bundesgericht schüttet den Ghüder-Graben zwischen der Deutsch- und Westschweiz zu», lobt die Presse unisono ohne ein Fragezeichen. Tatsächlich ist das Urteil aus Lausanne ein Akt der Willkür, den nur ein demokratisch kaum kontrolliertes ...
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