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Im Namen der Menschenrechte

Der Uno-Menschenrechtsausschuss in Genf lanciert in seinem jüngsten Bericht zur Schweiz einen ­Angriff auf die direkte Demokratie. Hinter dem Manöver steckt ein Netz von NGOs und Juristen. Sie machen mobil gegen die Selbstbestimmungsinitiative.

Alex BaurAlex Baur
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10.08.2017
Auf der Website der Lobbyorganisation Humanrights.ch gibt es in der Regel wenig Erfreuliches und viel zu beklagen: grassierender Rassismus im Land, brutale Polizisten, Diskriminierung gegenüber Flüchtlingen, fehlende Quotenfrauen oder knausrige Sozialleistung. Doch letzte Woche war Jubel angesagt: «Hervorragende Kritikpunkte!» Gemeint waren damit die mannigfachen Rügen des Uno-Menschenrechtsausschusses an die Adresse der Schweiz. Und da gab es neben den gewohnten Mängeln ein bemerkenswertes Novum. Nach Meinung der Uno-Menschenrechtler müssen künftig Richter vorweg entscheiden, ob man eine Initiative dem Volk unterbreiten soll oder eben nicht. Darüber hinaus werden die Schw ...
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