Gutgelaunt reichten die Autorin Sibylle Berg und ihre Freunde letzte Woche 55 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. In nur zwei Monaten hatte ein spontan gegründetes linkes Grüppchen mit Unterstützung der Grünen Partei, der Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Hilfswerke das Referendum gegen die Sozialdetektive auf die Beine gestellt. Das Gesetz, das die Überwachung von mutmasslichen Sozialversicherungsbetrügern regeln soll, muss damit dem Volk vorgelegt werden.
Theoretisch betrifft das Bundesgesetz zwar nur die Sozialversicherungen (IV, ALV, Suva). Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Herbst 2016 ...
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